Rechtsprechung
| BGH, 10.11.1999 - 1 StR 547/99 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,8887) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- HRR Strafrecht
§ 300 StPO; § 397a Abs. 1 StPO
Allgemeiner Rechtsgedanke; Antrag auf Bestellung eines Beistandes; Antragsauslegung - Wolters Kluwer
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe - Bestellung eines Beistandes
- Judicialis
StPO § 300; ; StPO § 397a Abs. 1; ; StPO § 397a Abs. 2; ; StPO § 395 Abs. 1 Nr. 1 lit. a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 397 a
Auslegung eines PKH-Antrages als Antrag auf Bestellung eines Beistandes
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.05.1999 - 1 ARs 4/99
Akteneingang; Zuständigkeit bezüglich der Bestellung eines anwaltlichen …
Auszug aus BGH, 10.11.1999 - 1 StR 547/99
Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gemäß § 397a Abs. 2 StPO, die u.a. eine zusätzliche Bedürftigkeitsprüfung voraussetzt und auch daher für den Nebenkläger ungünstiger ist, kommt nämlich nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung eines Beistandes nicht vorliegen (BGH NJW 1999, 2380).
- BGH, 23.03.2006 - 1 StR 476/05
BGH hebt Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung auf
Dies ist dem Senat auch aufgrund seiner Befassung mit der seinerzeitigen Revision des Betroffenen gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 16. März 1999 bekannt (1 StR 547/99).